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Hier verbleibt es bei der Bruttobesteuerung, die auch nicht durch einen Antrag auf Veranlagung vermieden werden kann.

Die Bedeutung der Entscheidung dürfte somit darin liegen, dass der BFH auch diese im Gesetz noch enthaltene - für eine Konstellation wie im Streitfall relevante - Abzugsbeschränkung als unionsrechtswidrig ansieht.

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Finanzen Steuertipps Finanzministerium: Einmalige Lizenzgebühren sind nicht unbedingt als Lizenzgebühren zu behandeln Mehr von industriemagazin.

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Diese Regelung ist auch in anderen EU-Staaten dieselbe seit Einstufung als innergemeinschaftliche Dienstleistung. Doppelbesteuerungsabkommen : Bei den Ertragsteuern sehen die Doppelbesteuerungsabkommen vor, dass die Versteuerung der Lizenzgebühren i.

Eine Regelung des EU-Rechts, wonach eine Besteuerung im Herkunftsstaat bei grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen hinein untersagt ist, gilt nur für Zahlungen zwischen direkt miteinander verbundenen Mutter-, Tochter- und Schwesterkapitalgesellschaften, aber schon nicht mehr für Zahlungen von Enkelgesellschaften.

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Die nach dem Abkommen eigentlich gebotene Steuerfreiheit wird vielmehr in solchen Fällen erst dadurch hergestellt, dass das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag des Empfängers vom einbehaltenen Steuerabzugsbetrag den Betrag erstattet, der nach dem Doppelbesteuerungsabkommen oder anderen Sonderregelungen nicht einbehalten werden darf.

Hält der Zahlende dieses Verfahren nicht ein und verzichtet er eigenmächtig auf den Einbehalt der vorgeschriebenen Steuer, haftet er für die nicht abgeführte Steuer; hat er vorsätzlich gehandelt, ist auch eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung denkbar da die Bestrafung wegen Nichtanmeldung einer Steuer generell nicht davon abhängt, ob diese Steuer später erstattet werden könnte.

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In der Politik ist immer öfter von der kalten Progression zu hören. Diese kalte Progression abzuschaffen, ist schon lange ein Thema im Nationalrat.

Doch was ist eigentlich diese Steuerprogression?

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